Die Genera­ti­on Z ist stär­ker an Poli­tik inter­es­siert als frü­he­re Genera­tio­nen. Trotz­dem geht sie sel­te­ner zum Wäh­len als der Rest der Bevöl­ke­rung. Jun­ge Men­schen füh­len sich von der Poli­tik im Stich gelassen.

Eigent­lich ist es schon trau­rig: Ein Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes muss dafür sor­gen, dass die Poli­tik auch die Inter­es­sen der jun­gen Genera­ti­on ernst nimmt. Das Kli­ma­pa­ket der Bun­des­re­gie­rung ver­stößt gegen die Frei­heits­rech­te jun­ger Men­schen, der Kli­ma­schutz darf nicht auf die lan­ge Bank gescho­ben wer­den – das sagen die Karls­ru­her Richter:innen. Dabei kämp­fen wir schon seit Jah­ren für ech­te Kli­ma­po­li­tik. Die 1,4 Mil­lio­nen Teilnehmer:innen auf dem Höhe­punkt der Fri­days for Future-Demons­tra­tio­nen zei­gen das ein­drucks­voll. Mehr als blo­ße Lip­pen­be­kennt­nis­se sind von den Politiker:innen bis­her aber nicht gekom­men. Mal wie­der, denn die Anlie­gen der jun­gen Genera­tio­nen fal­len seit Jahr­zehn­ten unter den Tisch. Die Poli­tik will die Zukunft gestal­ten – nur dumm, dass sie dabei die­je­ni­gen über­sieht, denen sie eigent­lich gehört. Es wird Zeit, dass Politiker:innen uns jun­ge Men­schen end­lich ver­tre­ten, bevor wir uns end­gül­tig abwenden.

Das Kli­ma­schutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Die Bun­des­re­gie­rung hat­te im Novem­ber 2019 ein Kli­ma­schutz­ge­setz ver­ab­schie­det. Es sieht unter ande­rem eine Min­de­rung der Treib­haus­gas-Emis­sio­nen bis 2030 um 55 Pro­zent im Ver­gleich zu 1990 vor. Bis 2050 soll­te Deutsch­land kli­ma­neu­tral wer­den. Für die Zeit dazwi­schen fehl­ten kon­kre­te Vor­ga­ben. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat das Gesetz teil­wei­se für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt. Wich­ti­ge Schrit­te zur Reduk­ti­on der Emis­sio­nen dürf­ten nicht zu Las­ten der jun­gen Genera­ti­on auf­ge­scho­ben wer­den. Die Karls­ru­her Richter:innen for­dern, dass die Poli­tik auch für die Zeit nach 2030 kon­kre­te Reduk­ti­ons­zie­le vorgibt.

Gera­de beim bedeu­tends­ten The­ma unse­rer Genera­ti­on, dem Kli­ma­schutz, braucht es schnel­le und effi­zi­en­te Lösun­gen. Bes­ser heu­te als mor­gen. Zwar hat die Bun­des­re­gie­rung umge­hend auf das Urteil reagiert und die Kli­ma­schutz­zie­le ver­schärft, aber das reicht nicht aus. Kon­kre­te Maß­nah­men sucht man wei­ter­hin ver­geb­lich. Damit etwas vor­an­geht, müs­sen end­lich mehr jun­ge Men­schen in die Poli­tik, denn sie sind mit einem grö­ße­ren Kli­ma­be­wusst­sein auf­ge­wach­sen und mit am stärks­ten von den Fol­gen des Kli­ma­wan­dels betrof­fen. Und wer sonst könn­te die Sor­gen der jun­gen Men­schen bes­ser ver­ste­hen als jun­ge Men­schen? Doch wirft man einen Blick in den Deut­schen Bun­des­tag, fällt sofort auf, dass die Poli­tik von älte­ren Men­schen domi­niert wird. Gera­de ein­mal zwei von 709 Abge­ord­ne­ten sind unter 30 Jah­re alt. Das Par­la­ment ist kein struk­tur­glei­ches Abbild unse­rer Gesell­schaft. Soll­te es aber sein – zumin­dest annähernd.

Fühlst du dich von der Poli­tik vertreten?

„Nicht in einem Land, in dem Ent­schei­dun­gen fast aus­schließ­lich von Rent­nern getrof­fen werden.“

Luca Basi­le (20)

Bezeich­nend ist auch, dass Politiker:innen sich ger­ne als Kämpfer:innen für die Inter­es­sen der jun­gen Genera­ti­on aus­ge­ben. Bes­tes Bei­spiel dafür ist die Reak­ti­on von Vize­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) auf das Kli­ma-Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts: „Ich habe immer gesagt: Kli­ma­schutz ist die wich­tigs­te Auf­ga­be unse­rer Zeit“, lob­te er sich. Schön für ihn – dass sei­ne Par­tei aber seit 2013 Teil der Regie­rung ist und im Bun­des­tag auch für das Kli­ma­pa­ket in ihrer ursprüng­li­chen Fas­sung gestimmt hat, scheint er ver­ges­sen zu haben. Selbst die Grü­nen, die sich ger­ne als Vorreiter:innen beim Kli­ma­schutz insze­nie­ren, ent­fer­nen sich immer mehr von ihren eins­ti­gen Idea­len. Frü­her hät­ten sie sich selbst auf Bäu­me gesetzt, um die Abhol­zung des Ham­ba­cher Fors­tes zu stop­pen. Heu­te machen sie Poli­tik für SUV-fah­ren­de Greenwasher:innen vom Prenz­lau­er Berg. Immer getreu dem Mot­to: Haupt­sa­che der grü­ne Anstrich stimmt, was dahin­ter­steckt ist egal. So wol­len die Grü­nen zwar Kurz­stre­cken­flü­ge „über­flüs­sig“ machen, die For­de­rung nach einer Kero­sin­steu­er sucht man in ihrem Wahl­pro­gramm aber ver­geb­lich. Bloß kei­ne Wähler:innen mehr ver­schre­cken vor der Wahl!

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Das größ­te Wäh­ler­po­ten­zi­al liegt dabei unbe­strit­ten in fal­ti­gen Hän­den. Über 20 Pro­zent der Wahl­be­rech­tig­ten sind 70 Jah­re und noch älter. Der Anteil an Erstwähler:innen erscheint dage­gen fast win­zig – gera­de ein­mal 4,6 Pro­zent laut Anga­ben des Bun­des­wahl­lei­ters. Rein sta­tis­tisch gese­hen ergibt es also schon Sinn, dass sich die eta­blier­ten Par­tei­en auf die Inter­es­sen älte­rer Leu­te fixie­ren. Mora­lisch ver­werf­lich ist es trotz­dem. Die Fol­gen der Poli­tik von heu­te müs­sen schließ­lich wir aus­ba­den. Immer getreu dem Mot­to: „Das Schiff geht unter, aber wir spie­len wei­ter.“ Tita­nic lässt grü­ßen. Schul­den­brem­se aus­set­zen (Geld aus­ge­ben ist doch schön), Digi­ta­li­sie­rung ver­schlep­pen (Haben Sie mein Fax erhal­ten?), Bil­dungs­gel­der kür­zen (Kein Kopier­geld, kein Arbeits­blatt!) – denkt eigent­lich auch jemand an Men­schen unter 50? Dass wir uns von der Poli­tik nicht mehr ver­tre­ten füh­len, braucht da nie­man­den zu wundern.

Fühlst du dich von der Poli­tik vertreten?

„Nein. Es soll­ten alle Bevöl­ke­rungs­schich­ten lang­fris­tig abge­deckt sein. Das ver­ges­sen die Poli­ti­ker, und zwar jedes Mal.“

René Lei­del (28)

Wenn die Poli­tik die Inter­es­sen jun­ger Men­schen nicht ernst nimmt, wird sie jede noch so gesun­de Demo­kra­tie über kurz oder lang an die Wand fah­ren. Dass wir uns nun auf­drän­gen, ist nichts Neu­es: Die 68er-Bewe­gung hat zu ihrer Zeit auch Ver­än­de­run­gen erzwin­gen müs­sen, von denen Deutsch­land bis heu­te pro­fi­tiert. Eman­zi­pa­ti­on, ein freie­rer Umgang mit Sexua­li­tät, Refor­men in der Erzie­hung und im Bil­dungs­sys­tem – all das haben jun­ge Men­schen vor über 50 Jah­ren mit ihrem Enga­ge­ment bewegt. Wer uns nun belä­chelt, weil wir für mehr Kli­ma­schutz auf die Stra­ße gehen, macht sich selbst lächer­lich. Fort­schritt braucht Ver­än­de­rung – und jetzt sind wir an der Rei­he. Das fängt schon beim Koh­le­aus­stieg an: War­um erst 2038? Schnel­ler raus aus der Koh­le, dafür mehr Wind­ener­gie – und das nicht erst nach jah­re­lan­gen Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren für Wind­rä­der. Wei­te­res Bei­spiel: Will man von Ber­lin nach Paris, kos­tet der Flug gan­ze 23 Euro. Mit der Bahn zahlt man fast das Vier­fa­che. Flie­gen muss teu­rer wer­den, und dazu braucht es end­lich eine Besteue­rung von Kerosin.

Jun­ge Men­schen auf einer Fri­days for Future-Demo in der Würz­bur­ger Innen­stadt am 17. Janu­ar 2020 – ihre Zukunft steht auf dem Spiel.

Ener­gisch im Kampf gegen die Kli­ma­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung: Jun­ge Men­schen sind so poli­tisch enga­giert wie sel­ten zuvor.

Zu Tau­sen­den gehen Men­schen auf die Stra­ßen. Der bis­he­ri­ge Rekord liegt bei 1,4 Mil­lio­nen Teilnehmer:innen bundesweit.

„Kli­ma­po­li­tik not found“ – so ähn­lich sah es auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem Klimaschutz-Urteil.

Demo statt Klas­sen­zim­mer: Für mehr Kli­ma­schutz schwän­zen Schüler:innen sogar den Unterricht.

Schnee am Hei­li­gen Abend haben vie­le die­ser Jugend­li­chen noch nie erlebt.

Die Schüler:innen und Student:innen sind laut, weil sie sich von der Poli­tik nicht ernst genom­men fühlen.

Fotos: Dani­el Peter

Doch selbst wenn wir uns nicht mehr mit der Poli­tik iden­ti­fi­zie­ren, soll­ten wir auf jeden Fall im Herbst zur Bun­des­tags­wahl gehen. Die Wahl­be­tei­li­gung der 18- bis 29-Jäh­ri­gen liegt unter dem Durch­schnitt. Letzt­lich ver­schlim­mert das die Situa­ti­on noch. Wenn mehr von uns zum Wäh­len gehen, kön­nen wir Druck auf die Poli­tik aus­üben. Einen Druck, den die Par­tei­en irgend­wann nicht mehr igno­rie­ren kön­nen: Wir müs­sen zu einer nen­nens­wer­ten Wähler:innengruppe anwach­sen. Dann ist die Poli­tik gezwun­gen, unse­re Inter­es­sen zu beachten. 

Was sagt ein:e Politiker:in zu den Pro­ble­men der Genera­ti­on Z mit der Poli­tik? SPD-Bun­des­tags­kan­di­da­tin Jes­si­ca Mei­er im Gespräch ohne Wor­te.