[rev_slider_vc alias=“Petition“]

Clicktivism – der Trend zu Online-Petitionen

Molly Katchpole hat die Schnauze voll. Für ihre Karte bei der Bank of America soll sie neuerdings fünf Dollar pro Monat zahlen. Ein bisschen viel erscheint ihr das, nur für die Nutzung ihrer Karte. Sie setzt sich an den PC, loggt sich auf der Plattform change.org ein und startet eine Petition. Schnell unterzeichnen 300 000 weitere Kunden der Bank. Daraufhin macht die Bank einen Rückzieher, die Karte bleibt kostenlos. Katchpole gewinnt: Ihre Petition besiegt eine der größten Banken der USA.

Katchpoles Petition ist nur ein Beispiel von vielen: Online-Petitionen gibt es im ganz Kleinen und im ganz Großen. Manche erreichen Millionen von Unterstützern, manche knacken nicht einmal die Hundertermarke. Einige kanalisieren großen öffentlichen Druck auf Institutionen, Organisationen und Verantwortliche. Andere versanden ungehört im Datennirvana des Worldwide Web. Wir begeben uns auf Spurensuche:

Wir befragen drei Initiatoren, die eine Petition gestartet haben, zu Gründen, Problemen und Folgen ihrer Petition.

Pressestimmen

Lanz, Rente, Grundeinkommen: drei Petitionen und die Menschen dahinter

Maren Müller ist 55 Jahre alt und lebt in Leipzig. Sie arbeitet beim MDR als Assistentin der Betriebdirektion.
Am 16. Januar 2014 hatte Moderator Markus Lanz unter anderem die Politikerin Sarah Wagenknecht und den Journalisten Hans-Ulrich Jörges eingeladen. Im Laufe der Sendung entbrannte eine Debatte zwischen der Linken Wagenknecht auf der einen und Jörges und Lanz auf der anderen Seite. Mehrfach unterbrach der Moderator dabei die Politikerin, während er Jörges immer wieder bei seinen Positionen beipflichtete.

Maren Müller platzte der Kragen. Noch am selben Abend startete sie auf openpetition.de die Petition“Lanz raus aus meinen Rundfunkgebühren”. Scheinbar war sie nicht die Einzige, die das Verhalten des Moderators wütend machte. Innerhalb weniger Stunden hatten tausende Menschen die Petition unterzeichnet. Insgesamt 233 355 Unterzeichner unterstützten letztlich das Anliegen von Maren Müller.

Ende Februar überreichte Maren Müller die gesammelten Stimmen an das ZDF-Landesstudio in Dresden. Intendant Thomas Bellut gab daraufhin zu, dass “die Konstellation der Gesprächsteilnehmer unausgewogen war”, betonte aber, dass Lanz als Moderator seine Meinung zum Ausdruck bringen darf.

Im Nachgang der Aktion rief Maren Müller mit anderen Mediennutzern den Verein Ständige Publikumskonferenz ins Leben. Der Verein setzt sich für mehr Kommunikation zwischen den Mediennutzern und den Verantwortlichen in den öffentlich-rechtlichen Medien ein.

Marc Sauter ist 19 Jahre alt und lebt in Renningen bei Stuttgart. Dort studiert er Wirtschaftswissenschaften.
Ab 2014 können die Arbeitnehmer, die 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, schon mit 63 statt mit 65 in Rente gehen. Das hat die große Koalition beschlossen und damit den Ärger vieler, insbesondere junger, Menschen auf sich gezogen.

Einer von ihnen: Marc Sauter. Er hält das Rentenpaket finanzpolitisch für sinnlos und irrational. Deshalb startete er auf change.org seine Petition“Stoppen Sie die Rente mit 63!”. Bisher konnte er 1216 Unterstützer für sein Anliegen werben.

Noch läuft die Petition zwar, das Rentenpaket wurde allerdings bereits vom Bundestag verabschiedet. Deshalb können viele Arbeitnehmer ab nächstem Jahr mit 63 Jahren in Rente gehen. Die Petition konnte das Rentenpaket zwar nicht verhindern. Die öffentliche Aufmerksamkeit konnte sie trotzdem erregen und so die Anliegen der Unterzeichner kommunizieren.

Susanne Wiest ist 47 Jahre alt und lebt in Greifswald an der Ostseeküste. Früher arbeitete sie als Tagesmutter. Nach ihrer Petition begann sie sich auf vielfältige Weise politische zu engagieren.
Bedingungsloses Grundeinkommen – jeder Bürger, unabhängig davon ob und was er arbeitet, soll ein monatliches Grundeinkommen erhalten . Zum Beispiel in Höhe von 1500 Euro.

Für viele ist unvorstellbar, dass so etwas funktionieren könnte. Nicht so für Susanne Wiest. Sie startete eine E-Petition beim Bundestag. Schnell zeigte sich: Mehr Menschen als gedacht, haben auf die Petition gewartet. Es unterzeichneten so viele Bürger, dass sogar der Petitionsserver des Bundestags zusammenbrach.

Susanne Wiest bekam mit ihren mehr als 50 000 Unterstützern genug Unterschriften, damit die Petition im Petitonsauschuss beraten wird. Sie selbst sprach vor dem Ausschuss und bezog Stellung zu dem Thema. In der Debatte zeigte sich: In allen Parteien gibt es Sympathisanten des Vorhabens. Aber auch viele Gegner.

Durch ihre Petition konnte Susanne Wiest das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen in Öffentlichkeit und politische Gremien tragen. So sorgte sie dafür, dass sich politische Entscheidungsträger mit dem Thema beschäftigen. Auch wenn sie mit ihrer Petition nicht erreichen konnte, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt wird: Susanne Wiest hat den Kampf nicht aufgegeben undsetzt sich weiterhin für ihr Anliegen ein.

Die wichtigsten Plattformen im Überblick

Der offizielle Weg
E-Petitionen des Bundestages
2005 startete der Bundestag einen Modellversuch für öffentliche Online-Petitionen. Seither ist die Plattform online und offen für jeden zugänglich.
Über die Internetseite kann jeder seine Beschwerden, Bitten und Petitionen einreichen. Dabei muss der Petent entscheiden, ob sein Anliegen individuell oder von allgemeinem Interesse ist. Im zweiten Fall wird die Petition im Internet veröffentlicht. Ist die Petition online, haben die Bürger sechs Wochen Zeit, das Anliegen der Petition zu unterstützen. Erreicht die Petition mehr als 50 000 Unterzeichner wird sie öffentlich im Petitionsausschuss des Bundestages beraten. Dabei hat der Petent die Möglichkeit, öffentlich vor dem Ausschuss zu sprechen.
Die erfolgreichsten Petitionen der vergangenen Jahre sind in den Berichten des Petitionsausschuss einsehbar. Die wichtigsten Petitionen 2013:

– „Geplante Internetsperren verhindern“ mit 135 404 Unterzeichnern

– „Steuerfreiheit für private Ballet-, Tanz. oder Musikschulen“ mit 97 078 Unterzeichnern

– „Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Altenpflege“ mit 92 739 Untersützern

Offene Plattformen
openpetition.de
openPetition ist eine freie und gemein­nützige Plattform, auf der jeder Petitionen zu beliebigen Themen starten kann. Die Plattform  ist seit 2010 online. 2012 wurden von Gründer Jörg Mitzlaff und Campact e.V. eine gemeinnützige GmbH gegründet. Jörg Mitzlaff, selbst Programmierer, hat das Petitionssystem entworfen und mit privaten Mitteln online gestellt. Zwei Hauptamtliche und zehn ehrenamtliche Mitarbeiter arbeiten im Team von openpetition.de.
Openpetition.de ist politisch neutral und verfolgt als Verein keine politischen Zwecke. Ziele sind Bildung und Information der Bürgern über politische Entscheidungsprozesse und die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements. Die Plattform berät, begleitet und unterstützt die Bürger beim Erstellen, Verbreiten und Einreichen ihrer Online-Petitionen.
„Gerechtigkeit für Gustl Mollath“ – unter diesem Titel startete die Petition, die Freiheit für den unter fragwürdigen Umständen inhaftierten Gustl Mollath. Mehr als 57 ooo Unterstützer unterzeichneten die Petition. September 2013 wurden die gesammelten Unterschriften an den bayerischen Landtag übergeben – und so ein Stück öffentlicher Druck in ein politisches Entscheidungsgremium geleitet.

„Raus mit Markus Lanz aus meinem Rundfunkbeitrag“ forderte 2013 Maren Müller und traf damit einen wunden Punkt. Innerhalb von kürzester Zeit erreichte die Petition tausende von Menschen. Am Ende hatten mehr als 230 000 Menschen die Petition unterzeichnet. Im Februar 2014 wurde die Petition an das ZDF übergeben. Im Nachgang der Aktion wurde eine Ständige Publikumskonferenz gegründet, der künftig zwischen den Beitragszahlern und den öffentlich-rechtlichen Medien vermittelt.

Die „Saatgutvielfalt in Gefahr“ – das sah 2013 Anreas Riekenberg und begann Unterschriften gegen Monsanto & Co zu sammeln. Insgesamt 150 000 Unterstützer konnte er werben, 95 000 davon auf openpetition.de. Anfang 2014 legte er die gesammelte Beschwerde der EU vor. Das Parlament entschied letztlich gegen die Saatgut-Verordnung.

campact.de
Campact ist ein gemeinnütziger Verein, der überparteilich und unabhängig arbeitet. Der Verein startet Kampagnen zu bestimmten politischen Themen, oftmals mit Partnerorganisationen wie Attac, LobbyControl oder BUND. Im Gegensatz zu anderen Plattformen kann man sich hier nicht einfach auf die Seite einloggen und eine Petition veröffentlichen. Der Verein startet die Petitionen selbst oder reagiert auf Vorschläge, die der politischen Wertehaltung entsprechen.

 

Im Gegensatz zu den anderen Plattformen verfolgt Campact bestimmte politische Ziele. Dazu gehören unter anderem der ökologische Umbau der Gesellschaft, die Stärkung demokratischer Teilhabe und der Kampf für Steuergerechtigkeit und mehr Sozialstaat. Die Petitionen und Kampagnen entsprechen folglich der Wertebasis des Vereins.
„Keine Geschenke für Monsanto, BASF & Co.“. Das wollen die mehr als 520 000 Unterzeichner der Petition gegen des transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Campact startete 2014 die Aktion mit weiteren Partnern, wie zum Beispiel dem Verein „Mehr Demokratie!“.  Die Online-Petition läuft derzeit noch und versucht die 550 000-Unterzeichner-Marke zu knacken.

„Fracking stoppen: Rettet unser Trinkwasser“. Die Fracking-Methode steht unter heftiger Kritik. Zusammen mit BUND und weiteren Partnern versucht Campact den Protest zu kanalisieren. Mehr als 400 000 Unterzeichner konnten sie so schon erreichen. Auch diese Aktion läuft noch: die 500 000-Marke ist anvisiert.

Die Debatte um die Zulassung von Gen-Mais in Europa hat viele Bürger bewegt. Vor allem auch die mehr als 200 000 Unterstützer der Kampagne „Gen-Mais: Nur ein Nein schützt“. Nicht nur mit der Petition, sondern auch mit vielen Demonstrationen und Aktionen versuchte der Verein die Einführung des Gen-Mais zu verhindern. Letztlich jedoch ohne Erfolg: im Februar 2014 wurde Gen-Mais zugelassen.

change.org
Change.org ist nach eigenen Angaben die größte Petitionsplattform der Welt. Sie wurden 2007 von den Amerikanern Ben Rattray und Marc Dimas gegründet. Der Sitz der Corporation ist auch heute noch in den USA, genauer: in New York. Die Plattform ist kostenlos und offen für jeden. der ein Anliegen hat und es in Form einer Online-Petition verbreiten möchte.
Das Ziel der Plattform  ist, „sich mithilfe von Petitionen, gegenseitig zu unterstützen und so erfolgreich sozialen Wandel herbeizuführen.“ Die Nutzer bestimmen also die Inhalte. Dementsprechend hat die Plattform als Organisation auch keine politische Tendenz, sondern ist neutral.
„Hebammen brauchen höhere Vergütungen“ fand Carola Reimann und startete ebendiese Petition. Damit war sie nicht allein: mehr als 133 000 Unterstützer konnte sie letztlich werben. Im November wurde aufgrund der zahlreichen Proteste schließlich eine Passage in den Koalitionsvertrag aufgenommen, in der zugesichert wurde, dass für eine „angemessene Vergütung“ gesorgt werden würde. Noch keine Garantie, aber immerhin ein Teilerfolg für die Petentin.

„Prosecute the killer of our son“. In den USA machte 2012 die Ermordung des 17-jährigen Trayvon Martin Schlagzeilen. Der Schütze George Zimmerman wurde strafrechtlich nicht verfolgt. Ein großer Aufschrei ging durch die amerikanische Bevölkerung. Die Eltern des ermordeten Jungen starteten schließlich eine Petition und sammelten mehr als zwei Millionen unterschriften. Der Staat Florida sicherte schließlich zu, eine Strafe gegen den Chef der neighborhood watch, der auch Zimmerman angehörte, auf den Weg zu bringen.

„Bienensterben stoppen“. Die EU plante 2013 drei Pestizide zuzulassen, die für Bienen giftig sind. Umweltorganisationen, die Deutschen Imker und tausende Bürger begehrten dagegen auf. Manfred Hederer, selbst Mitglied des Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbundes, startete schließlich eine Petition und holte mehr als 363 000 Unterschriften. Im Mai 2013 lehnten insgesamt 15 Mitgliedsstaaten den Entwurf ab und verhinderten so, dass die Pestizide zugelassen wurden.

avaaz.org
Avaaz.org ist ein weltweites Kampagnen-Netzwerk. Die Plattform wurde 2007 von dem kanadisch-britischen Ricken Patel mitgegründet, der auch heute noch Geschäftsführer ist. Sitz der gemeinnützigen Organisation ist in New York. Das Team von avaaz.org besteht aus Freiwilligen aus aller Welt und arbeitet auf 15 Sprachen. Die Plattform ist kostenlos und offen für Anliegen jeder Art.
Im Persichen bedeutet der Begriff „avaaz“ Stimme. Das ist auch das, was das Netzwerk erreichen will: weltweit den Bürgern eine gemeinsame Stimme zu geben, um auf ihre Probleme aufmerksam zu machen. Eine bestimmte politische Ausrichtung gibt es nicht. Der thematische Schwerpunkt der Petitionen liegt vorwiegend auf Klimawandel, Menschenrechten, Tierschutz, Korruption, Armut und Konflikte.
„Stand with the Maasai“ Der Stamm der Maasai soll von der tansanianischen Regierung aus ihrem Lebensraum verbannen, damit dort Touristen ihren Urlaub verbringen können. Die Ältesten des Stammes wollten sich das nicht gefallen lassen – und starten eine Online-Petition. Mehr als 1,7 Millionen Unterstützer haben sie schon erreicht, das nächste Ziel sind zwei Millionen. Die Petition läuft derzeit noch.

„Korruption in Brasilien? Nein Danke.“  Die größte Petition in der Geschichte Brasiliens erreichte mehr als 1,6 Millionen Menschen. Die Petition forderte, den Senatspräsidenten zu entlassen, der wegen Korruptionsvorwürfen ausgesetzt war. Nur knapp entging der Senatspräsident einer Amtsenthebung.

„Ein Sieg für die Bienen in Europa“ Auch auf avaaz.org wurde eine Kampagne gegen die geplante Einführung der Pestizide in Europa gestartet. Neben viele anderen Aktionen, die organisiert wurden, unterzeichneten 2,6 Millionen Menschen die Petition und setzten so ein Zeichen. Schlussendlich kamen die bienengefährdenden Mittel nicht auf den Markt.

Warum nutzen Menschen Online-Petitionen?

Egal, ob Hundesteuer abschaffen oder Atomenergie stoppen: So vielfältig wie die Themen sind auch die Motive, eine Online-Petition zu starten. Die ganze Vielfalt der Anliegen, Bitten und Forderungen wiederzugeben scheint unmöglich. Die Plattform avaaz.org führt allerdings auf seinem Internetauftritt eine ständige Umfrage zu Themen, Ideen und Nutzern durch, die einen gewissen Blick auf die Menschen hinter den Petitionen zulässt.

Gegen die Korruption, für das Gemeinwohl

Die Umfrageergebnisse zeigen: Die Probleme, die den Nutzern am meisten am Herzen liegen, sind wirtschaftlicher Natur. Bekämpfung von Korruption und Einfluss der Eliten sowie die Schaffung eines Wirtschaftssystem, das auf das Gemeinwohl ausgerichtet ist – das halten fast 90 Prozent der Befragten für die größten Herausforderungen. Aber auch Umwelt- und Menschenrechtsthemen sind hoch im Kurs.

Außerdem fragt avaaz.org nach den Werten, die den Nutzern wichtig sind. Hier bestätigt sich das Bild: Die Meisten halten Gleichberechtigung, Umwelt und persönliche Verantwortung für wichtige Werte.

Nachgefragt – Warum habt  ihr eure Online-Petition gestartet?

Maren Müller

Marc Sauter

Susanne Wiest

Wer nutzt Online-Petitionen?

Ralf Lindner und Ulrich Riehm haben sich wissenschaftlich mit dem Thema Beteiligung im Internet beschäftigt. In der Zeitschrift für Parlamentsfragen erläuterten sie 2009, wie der typische Initiator von Online-Petitionen aussieht.

Er ist männlich, gut gebildet und im höheren Alter. Außerdem ist er überdurchschnittlich oft aktiv in gesellschaftlichen und politischen Organisationen. Unterrepräsentiert sind hingegen Frauen, Jugendliche, Senioren und Menschen mit geringem Bildungsstand. Die Einführung von Online-Petitionen konnte den Anteil dieser unterrepräsentierten Gruppen auch nicht erhöhen. Die Merkmale des typischen Online-Petenten decken sich weitestgehend mit denen von “klassischen” Antragsstellern.

Nur eine Bitte von unten?

Wofür sind Online-Petitionen überhaupt gut? Zunächst einmal kann jeder eine Petition starten und zwar ohne großen Aufwand. Dabei kann sich der Petent überlegen, welche Plattform für ihn die Richtige ist. Ist das Thema weltweit wichtig? Dann sind vielleicht die international agierenden Plattformen der richtige Weg. Oder wende ich mich mit einer E-Petition direkt an den Bundestag? Oder möchte ich mich lieber an einer Kampagne beteiligen, die schon ein Verein wie zum Beispiel Campact gestartet hat?

Jeder hat die Möglichkeit, sein persönliches Anliegen einzubringen. Wirbt er genug Unterstützer, kann er damit sein Thema auf die Agenda setzen. Eine rechtsbindende Wirkung haben Petitionen jedoch nicht. Die vielen erfolgreichen Beispiele zeigen dennoch, dass Online-Petitionen viele Menschen erreichen und so öffentlichen Protest kanalisieren können. In viele Fällen reagieren die Verantwortlichen auf die Online-Petitionen.

Nachgefragt – Was hat eure Petition bewirkt?

Maren Müller

Marc Sauter

Susanne Wiest

Die Nachteile von Online-Petitionen

So viele Unterzeichner eine Online-Petition auch erreichen mag: Eine Garantie, dass das Anliegen Gehör findet gibt es nicht. Denn Online-Petitionen haben keine Rechtsverbindlichkeit und auch beim Verfahren gibt es noch viele Schwachstellen. Unterzeichner können in auf manchen Plattformen anonym bleiben und müssen sich nicht formell identifizieren. Nachhaltige demokratische Beteiligung ist aber nur dann möglich, wenn die Bürger auch als solche mit ihrem Namen ein Anliegen unterzeichnen.

Der Stammtisch im Netz

Über Online-Petitionen werden nicht nur politische Anliegen kommuniziert, oft sind sie auch Plattform für Meinungen und populistische Parolen. Besonders die Petition von Maren Müller löste eine Debatte über die Sinnhaftigkeit von Online-Petitionen aus. Kritiker monierten, Online-Petitionen seien nicht mehr als ein virtueller Stammtisch. So wird die Beteiligungsmöglichkeit ein Stück weit entwertet.

Maren Müller sagt selbst im Interview, dass sich mit einer populistischen Zuspitzung mehr Unterstützer erreichen ließen. Sie sieht das problematisch: “Ich würde die Petition nicht noch einmal so machen”, sagt Müller.

Keine soziale Gerechtigkeit

Im Schnitt sind viele soziale Gruppen sind bei Online-Petitionen unterrepräsentiert. Frauen, Jugendliche, Senioren und Menschen mit niedrigem Bildungsstand nutzen viel weniger die Online-Petitionen, als Männer im mittleren Alter mit überdurchschnittlich hoher Bildung. In einer Untersuchung über die E-Petition zeigte sich, dass sich durch Online-Petitionen derzeit soziale Unterschiede bei der demokratischen Beteiligung im Netz eher verschärfen.

Nachgefragt – Was sind die Nachteile von Online-Petitionen?

Maren Müller

Marc Sauter

Susanne Wiest

Todessterne und Backpfeifen

Nicht zuletzt gibt es eine Menge Petitionen, die sehr spezielle Anliegen haben oder die nicht ernst gemeint sind. Von Petitionen, die sich gegen Online-Petitionen richten ganz zu schweigen. Eine Übersicht der skurrilsten Petitionen ist im Folgenden aufgelistet:

Wie schafft man mehr Arbeitsplätze und sorgt gleichzeitig für die Sicherheit des Landes? Klar, man baut den Todesstern aus Star Wars. Das dachten sich zumindest die Initiatoren dieser Petition und die vielen Amerikaner, die die Petition unterzeichneten. Am Ende waren es so viele, dass das Weiße Haus eine Stellungnahme zu dem Projekt abgeben musste. Zur Petition
Dieter Nuhr fand Online-Petitionen nicht so toll. Vor allem, da er die Online-Petition gegen Markus Lanz für „Digitales Mobbing“ hielt. Also was tun? Nuhr startete eine Petition gegen Petitionen. Leider hatte er sich vorher nicht die Nutzungsbedingungen durchgelesen. Seine Petition wurde gesperrt. Zum Artikel
Irgendwie ist es ja schon langweilig, fand Daniel Erdwiens: diese Übermacht des FC Bayern in der Bundesliga. Irgendwas müsste man doch tun können, um die Bundesliga wieder ein bisschen spannender zu machen. Dann hatte er die zündende Idee: die Bayern einfach per Petition aus der Bundesliga ausschließen. Bisher haben sich noch nicht genug Leute gefunden, aber kann ja noch werden. Zur Petition
Mmmh, Prinzenrolle. So gut! Wäre da nur nicht immer so viel Keks dabei! Das dachte sich auch der Nutzer „Schokoladen Liebhaber“ und startete seine Petition an einen bekannten Hersteller der Prinzenrolle: Gegen Täuschung, für weniger Keks und mehr Schokolade. Zur Petition
Manchmal könnte man sie schon… dachte sich auch Sven Busch, nachdem der Bundestag während der EM einen umstrittenen Gesetzesentwurf, sozusagen hinter dem Rücken der Bürger, durchgewunken hatte. Sein Lösungsvorschlag: „zufällig ausgewählte Passanten“ sollten den Politikern regelmäßig eine Backpfeife verpassen. Immerhin sind wir eine Demokratie und das Volk ist der Souverän! Zur Petition
Viele (kleine, pubertierende Mädchen) lieben ihn – und Viele hassen ihn: Justin Bieber. Mit seiner furchtbaren Musik und seinem furchtbaren Verhalten gefährde er die Jugend und die Werte der Vereinigten Staaten von Amerika. Und Kanadier ist er auch noch! Das war den Initiatoren der Petition wohl zu viel. Sie forderten den Milchbubi auszuweisen. Mehr als 270 000 Amerikaner haben bereits unterschrieben. Zur Petition

Was bringt die Online-Petition?

Sind die elektronischen Petitionen nicht mehr als eine amüsante Nebenbeschäftigung? Eine Möglichkeit für Couch-Aktivismus, die letztlich nichts bringt? Oder bringen sie die direkte Demokratie voran?

Die verschiedenen Plattformen zeigen auf ihrer Homepage die gesammelten Erfolgsgeschichten. Hier zeigt sich: Online-Petitionen können etwas bewegen. Oft geben sie den entscheidenden Anstoß für mehr Engagement, weißen auf Missstände hin oder üben Druck auf Verantwortliche aus

Ein großes Wort: Gerechtigkeit

Auch Maren Müller, Marc Sauter und Susanne Wiest sind von der Wirkung ihrer Petitionen überzeugt. Aber Wirksamkeit garantiert nicht Gerechtigkeit. Ob Lanz unfair gehandelt hat, ob die Rente mit 63 irrational ist oder ob ein bedinungsloses Grundeinkommen unser Zusammenleben verbessert, ist oft nicht eine Frage der Gerechtigkeit, sondern des subjektiven Empfindens.

Was also meine die drei Petenten? Können Online-Petitionen eine gerechtere Gesellschaft schaffen?

Die Erfolge der Plattformen
„Gerechtigkeit für Gustl Mollath“ – unter diesem Titel startete auf openpetition.de die Petition, die Freiheit für den unter fragwürdigen Umständen inhaftierten Gustl Mollath. Mehr als 57 ooo Unterstützer unterzeichneten die Petition. September 2013 wurden die gesammelten Unterschriften an den bayerischen Landtag übergeben – und so ein Stück öffentlicher Druck an die Politiker. Alle Erfolge von openpetition im Überblick
“Keine Geschenke für Monsanto, BASF & Co.”. Campact startete 2014 die Aktiongegen das transatlantische Freihandelsabkommen mit weiteren Partnern, wie zum Beispiel dem Verein “Mehr Demokratie!”. Mehr als 520 000 Unterzeichner konnten die Initiatoren erreichen.   Die Online-Petition läuft derzeit noch und versucht die 550 000-Unterzeichner-Marke zu knacken. Alle Erfolge von campact im Überblick
“Prosecute the killer of our son”. In den USA machte 2012 der Mord an dem 17-jährigen Trayvon Martin Schlagzeilen. Der Schütze George Zimmerman wurde strafrechtlich nicht verfolgt. Ein Aufschrei ging durch die amerikanische Bevölkerung. Die Eltern des ermordeten Jungen starteten schließlich eine Petition auf change.org und sammelten mehr als zwei Millionen Unterschriften. Der Staat Florida sicherte schließlich zu, eine Strafe gegen den Chef der örtlichen Neighborhood Watch auf den Weg zu bringen. Diese hatte den Schützen unterstützt. Alle Erfolge von change.org im Überblick
“Stand with the Maasai”. Der Stamm der Maasai soll von der tansanianischen Regierung aus ihrem Lebensraum verbannt werden, damit dort Touristen ihren Urlaub verbringen können. Die Ältesten des Stammes wollten sich das nicht gefallen lassen – und starteten eine Online-Petition auf avaaz.org. Mehr als 1,7 Millionen Unterstützer haben sie schon erreicht, das nächste Ziel sind zwei Millionen. Die Petition läuft derzeit noch. Alle Erfolge von avaaz.org im Überblick
Die Petitionen der vergangenen Jahre sind in den Berichten des Petitionsausschuss einsehbar. Besonders erfolgreich waren:

– “Geplante Internetsperren verhindern” mit 135 404 Unterzeichnern

– “Steuerfreiheit für private Ballet-, Tanz. oder Musikschulen” mit 97 078 Unterzeichnern

– “Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Altenpflege” mit 92 739 Unterstützern

Nachgefragt – Schaffen Online-Petitionen Gerechtigkeit?

Maren Müller

Marc Sauter

Susanne Wiest

Fazit

Drei Petitionen und drei Meinungen, was diese bewirken können. Eines ist sicher: Maren Müller, Marc Sauter und Susanne Wiest liegen mit ihrer demokratischen Beteiligung durch Online-Petitionen im Trend. Immer mehr Menschen nutzen die elektronischen Plattformen um Anliegen und Probleme, aber auch Meinungen und Wünsche zu kommunizieren. Viele Beispiele zeigen, dass Online-Petitionen eine Möglichkeit für mehr direkte demokratische Beteiligung sind. Andere Fälle wiederum lassen erkennen, dass noch lange nicht alles perfekt läuft.

Es liegt an uns

Wie Online-Petitionen in zwanzig Jahren bewertet werden, das liegt an den Nutzern, also an uns. Vielleicht werden sie das Symbol für Couch-Aktivismus und Clicktivism, für digitale Hetzjagden und Online-Stammtische oder dienen bestenfalls als Unterhaltung wegen kurioser und lustiger Petitionen.

Vielleicht sind sie aber der Schritt in ein neues Zeitalter der Beteiligung und der E-Demokratie. Immer mehr Tools der Online-Beteiligung entstehen. Von Liquid Democracy und e-voting bis hin zur vollständigen E-Demokratie: die Möglichkeiten werden vielfältiger, direkter und besser. Online-Petitionen sind nur eine Melodie in der großen Symphonie der Online-Beteiligung. Das Internet bietet für die demokratische Bürgergesellschaft eine Chance – die Chance, eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen.