Clicktivism – der Trend zu Online-Petitionen



Molly Katchpole hat die Schnauze voll. Für ihre Karte bei der Bank of America soll sie neuerdings fünf Dollar pro Monat zahlen. Ein bisschen viel erscheint ihr das, nur für die Nutzung ihrer Karte. Sie setzt sich an den PC, loggt sich auf der Plattform change.org ein und startet eine Petition. Schnell unterzeichnen 300 000 weitere Kunden der Bank. Daraufhin macht die Bank einen Rückzieher, die Karte bleibt kostenlos. Katchpole gewinnt: Ihre Petition besiegt eine der größten Banken der USA.

Katchpoles Petition ist nur ein Beispiel von vielen: Online-Petitionen gibt es im ganz Kleinen und im ganz Großen. Manche erreichen Millionen von Unterstützern, manche knacken nicht einmal die Hundertermarke. Einige kanalisieren großen öffentlichen Druck auf Institutionen, Organisationen und Verantwortliche. Andere versanden ungehört im Datennirvana des Worldwide Web. Wir begeben uns auf Spurensuche:

Wir befragen drei Initiatoren, die eine Petition gestartet haben, zu Gründen, Problemen und Folgen ihrer Petition.


Pressestimmen

Lanz, Rente, Grundeinkommen: drei Petitionen und die Menschen dahinter



Die wichtigsten Plattformen im Überblick


Der offizielle Weg
Offene Plattformen
openpetition.de
openPetition ist eine freie und gemein­nützige Plattform, auf der jeder Petitionen zu beliebigen Themen starten kann. Die Plattform  ist seit 2010 online. 2012 wurden von Gründer Jörg Mitzlaff und Campact e.V. eine gemeinnützige GmbH gegründet. Jörg Mitzlaff, selbst Programmierer, hat das Petitionssystem entworfen und mit privaten Mitteln online gestellt. Zwei Hauptamtliche und zehn ehrenamtliche Mitarbeiter arbeiten im Team von openpetition.de.
Openpetition.de ist politisch neutral und verfolgt als Verein keine politischen Zwecke. Ziele sind Bildung und Information der Bürgern über politische Entscheidungsprozesse und die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements. Die Plattform berät, begleitet und unterstützt die Bürger beim Erstellen, Verbreiten und Einreichen ihrer Online-Petitionen.
“Gerechtigkeit für Gustl Mollath” - unter diesem Titel startete die Petition, die Freiheit für den unter fragwürdigen Umständen inhaftierten Gustl Mollath. Mehr als 57 ooo Unterstützer unterzeichneten die Petition. September 2013 wurden die gesammelten Unterschriften an den bayerischen Landtag übergeben – und so ein Stück öffentlicher Druck in ein politisches Entscheidungsgremium geleitet.

“Raus mit Markus Lanz aus meinem Rundfunkbeitrag” forderte 2013 Maren Müller und traf damit einen wunden Punkt. Innerhalb von kürzester Zeit erreichte die Petition tausende von Menschen. Am Ende hatten mehr als 230 000 Menschen die Petition unterzeichnet. Im Februar 2014 wurde die Petition an das ZDF übergeben. Im Nachgang der Aktion wurde eine Ständige Publikumskonferenz gegründet, der künftig zwischen den Beitragszahlern und den öffentlich-rechtlichen Medien vermittelt.

Die “Saatgutvielfalt in Gefahr” – das sah 2013 Anreas Riekenberg und begann Unterschriften gegen Monsanto & Co zu sammeln. Insgesamt 150 000 Unterstützer konnte er werben, 95 000 davon auf openpetition.de. Anfang 2014 legte er die gesammelte Beschwerde der EU vor. Das Parlament entschied letztlich gegen die Saatgut-Verordnung.

campact.de
Campact ist ein gemeinnütziger Verein, der überparteilich und unabhängig arbeitet. Der Verein startet Kampagnen zu bestimmten politischen Themen, oftmals mit Partnerorganisationen wie Attac, LobbyControl oder BUND. Im Gegensatz zu anderen Plattformen kann man sich hier nicht einfach auf die Seite einloggen und eine Petition veröffentlichen. Der Verein startet die Petitionen selbst oder reagiert auf Vorschläge, die der politischen Wertehaltung entsprechen.

 

Im Gegensatz zu den anderen Plattformen verfolgt Campact bestimmte politische Ziele. Dazu gehören unter anderem der ökologische Umbau der Gesellschaft, die Stärkung demokratischer Teilhabe und der Kampf für Steuergerechtigkeit und mehr Sozialstaat. Die Petitionen und Kampagnen entsprechen folglich der Wertebasis des Vereins.
“Keine Geschenke für Monsanto, BASF & Co.”. Das wollen die mehr als 520 000 Unterzeichner der Petition gegen des transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Campact startete 2014 die Aktion mit weiteren Partnern, wie zum Beispiel dem Verein “Mehr Demokratie!”.  Die Online-Petition läuft derzeit noch und versucht die 550 000-Unterzeichner-Marke zu knacken.

“Fracking stoppen: Rettet unser Trinkwasser”. Die Fracking-Methode steht unter heftiger Kritik. Zusammen mit BUND und weiteren Partnern versucht Campact den Protest zu kanalisieren. Mehr als 400 000 Unterzeichner konnten sie so schon erreichen. Auch diese Aktion läuft noch: die 500 000-Marke ist anvisiert.

Die Debatte um die Zulassung von Gen-Mais in Europa hat viele Bürger bewegt. Vor allem auch die mehr als 200 000 Unterstützer der Kampagne “Gen-Mais: Nur ein Nein schützt”. Nicht nur mit der Petition, sondern auch mit vielen Demonstrationen und Aktionen versuchte der Verein die Einführung des Gen-Mais zu verhindern. Letztlich jedoch ohne Erfolg: im Februar 2014 wurde Gen-Mais zugelassen.

change.org
Change.org ist nach eigenen Angaben die größte Petitionsplattform der Welt. Sie wurden 2007 von den Amerikanern Ben Rattray und Marc Dimas gegründet. Der Sitz der Corporation ist auch heute noch in den USA, genauer: in New York. Die Plattform ist kostenlos und offen für jeden. der ein Anliegen hat und es in Form einer Online-Petition verbreiten möchte.
Das Ziel der Plattform  ist, “sich mithilfe von Petitionen, gegenseitig zu unterstützen und so erfolgreich sozialen Wandel herbeizuführen.” Die Nutzer bestimmen also die Inhalte. Dementsprechend hat die Plattform als Organisation auch keine politische Tendenz, sondern ist neutral.
“Hebammen brauchen höhere Vergütungen” fand Carola Reimann und startete ebendiese Petition. Damit war sie nicht allein: mehr als 133 000 Unterstützer konnte sie letztlich werben. Im November wurde aufgrund der zahlreichen Proteste schließlich eine Passage in den Koalitionsvertrag aufgenommen, in der zugesichert wurde, dass für eine “angemessene Vergütung” gesorgt werden würde. Noch keine Garantie, aber immerhin ein Teilerfolg für die Petentin.

“Prosecute the killer of our son”. In den USA machte 2012 die Ermordung des 17-jährigen Trayvon Martin Schlagzeilen. Der Schütze George Zimmerman wurde strafrechtlich nicht verfolgt. Ein großer Aufschrei ging durch die amerikanische Bevölkerung. Die Eltern des ermordeten Jungen starteten schließlich eine Petition und sammelten mehr als zwei Millionen unterschriften. Der Staat Florida sicherte schließlich zu, eine Strafe gegen den Chef der neighborhood watch, der auch Zimmerman angehörte, auf den Weg zu bringen.

“Bienensterben stoppen”. Die EU plante 2013 drei Pestizide zuzulassen, die für Bienen giftig sind. Umweltorganisationen, die Deutschen Imker und tausende Bürger begehrten dagegen auf. Manfred Hederer, selbst Mitglied des Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbundes, startete schließlich eine Petition und holte mehr als 363 000 Unterschriften. Im Mai 2013 lehnten insgesamt 15 Mitgliedsstaaten den Entwurf ab und verhinderten so, dass die Pestizide zugelassen wurden.

avaaz.org
Avaaz.org ist ein weltweites Kampagnen-Netzwerk. Die Plattform wurde 2007 von dem kanadisch-britischen Ricken Patel mitgegründet, der auch heute noch Geschäftsführer ist. Sitz der gemeinnützigen Organisation ist in New York. Das Team von avaaz.org besteht aus Freiwilligen aus aller Welt und arbeitet auf 15 Sprachen. Die Plattform ist kostenlos und offen für Anliegen jeder Art.
Im Persichen bedeutet der Begriff “avaaz” Stimme. Das ist auch das, was das Netzwerk erreichen will: weltweit den Bürgern eine gemeinsame Stimme zu geben, um auf ihre Probleme aufmerksam zu machen. Eine bestimmte politische Ausrichtung gibt es nicht. Der thematische Schwerpunkt der Petitionen liegt vorwiegend auf Klimawandel, Menschenrechten, Tierschutz, Korruption, Armut und Konflikte.
“Stand with the Maasai” Der Stamm der Maasai soll von der tansanianischen Regierung aus ihrem Lebensraum verbannen, damit dort Touristen ihren Urlaub verbringen können. Die Ältesten des Stammes wollten sich das nicht gefallen lassen – und starten eine Online-Petition. Mehr als 1,7 Millionen Unterstützer haben sie schon erreicht, das nächste Ziel sind zwei Millionen. Die Petition läuft derzeit noch.

“Korruption in Brasilien? Nein Danke.”  Die größte Petition in der Geschichte Brasiliens erreichte mehr als 1,6 Millionen Menschen. Die Petition forderte, den Senatspräsidenten zu entlassen, der wegen Korruptionsvorwürfen ausgesetzt war. Nur knapp entging der Senatspräsident einer Amtsenthebung.

“Ein Sieg für die Bienen in Europa” Auch auf avaaz.org wurde eine Kampagne gegen die geplante Einführung der Pestizide in Europa gestartet. Neben viele anderen Aktionen, die organisiert wurden, unterzeichneten 2,6 Millionen Menschen die Petition und setzten so ein Zeichen. Schlussendlich kamen die bienengefährdenden Mittel nicht auf den Markt.


Warum nutzen Menschen Online-Petitionen?



Egal, ob Hundesteuer abschaffen oder Atomenergie stoppen: So vielfältig wie die Themen sind auch die Motive, eine Online-Petition zu starten. Die ganze Vielfalt der Anliegen, Bitten und Forderungen wiederzugeben scheint unmöglich. Die Plattform avaaz.org führt allerdings auf seinem Internetauftritt eine ständige Umfrage zu Themen, Ideen und Nutzern durch, die einen gewissen Blick auf die Menschen hinter den Petitionen zulässt.

Gegen die Korruption, für das Gemeinwohl

Die Umfrageergebnisse zeigen: Die Probleme, die den Nutzern am meisten am Herzen liegen, sind wirtschaftlicher Natur. Bekämpfung von Korruption und Einfluss der Eliten sowie die Schaffung eines Wirtschaftssystem, das auf das Gemeinwohl ausgerichtet ist – das halten fast 90 Prozent der Befragten für die größten Herausforderungen. Aber auch Umwelt- und Menschenrechtsthemen sind hoch im Kurs.

Außerdem fragt avaaz.org nach den Werten, die den Nutzern wichtig sind. Hier bestätigt sich das Bild: Die Meisten halten Gleichberechtigung, Umwelt und persönliche Verantwortung für wichtige Werte.

Nachgefragt – Warum habt  ihr eure Online-Petition gestartet?


Wer nutzt Online-Petitionen?



Ralf Lindner und Ulrich Riehm haben sich wissenschaftlich mit dem Thema Beteiligung im Internet beschäftigt. In der Zeitschrift für Parlamentsfragen erläuterten sie 2009, wie der typische Initiator von Online-Petitionen aussieht.

Er ist männlich, gut gebildet und im höheren Alter. Außerdem ist er überdurchschnittlich oft aktiv in gesellschaftlichen und politischen Organisationen. Unterrepräsentiert sind hingegen Frauen, Jugendliche, Senioren und Menschen mit geringem Bildungsstand. Die Einführung von Online-Petitionen konnte den Anteil dieser unterrepräsentierten Gruppen auch nicht erhöhen. Die Merkmale des typischen Online-Petenten decken sich weitestgehend mit denen von “klassischen” Antragsstellern.

Nur eine Bitte von unten?

Wofür sind Online-Petitionen überhaupt gut? Zunächst einmal kann jeder eine Petition starten und zwar ohne großen Aufwand. Dabei kann sich der Petent überlegen, welche Plattform für ihn die Richtige ist. Ist das Thema weltweit wichtig? Dann sind vielleicht die international agierenden Plattformen der richtige Weg. Oder wende ich mich mit einer E-Petition direkt an den Bundestag? Oder möchte ich mich lieber an einer Kampagne beteiligen, die schon ein Verein wie zum Beispiel Campact gestartet hat?

Jeder hat die Möglichkeit, sein persönliches Anliegen einzubringen. Wirbt er genug Unterstützer, kann er damit sein Thema auf die Agenda setzen. Eine rechtsbindende Wirkung haben Petitionen jedoch nicht. Die vielen erfolgreichen Beispiele zeigen dennoch, dass Online-Petitionen viele Menschen erreichen und so öffentlichen Protest kanalisieren können. In viele Fällen reagieren die Verantwortlichen auf die Online-Petitionen.

Nachgefragt – Was hat eure Petition bewirkt?


Die Nachteile von Online-Petitionen



So viele Unterzeichner eine Online-Petition auch erreichen mag: Eine Garantie, dass das Anliegen Gehör findet gibt es nicht. Denn Online-Petitionen haben keine Rechtsverbindlichkeit und auch beim Verfahren gibt es noch viele Schwachstellen. Unterzeichner können in auf manchen Plattformen anonym bleiben und müssen sich nicht formell identifizieren. Nachhaltige demokratische Beteiligung ist aber nur dann möglich, wenn die Bürger auch als solche mit ihrem Namen ein Anliegen unterzeichnen.

Der Stammtisch im Netz

Über Online-Petitionen werden nicht nur politische Anliegen kommuniziert, oft sind sie auch Plattform für Meinungen und populistische Parolen. Besonders die Petition von Maren Müller löste eine Debatte über die Sinnhaftigkeit von Online-Petitionen aus. Kritiker monierten, Online-Petitionen seien nicht mehr als ein virtueller Stammtisch. So wird die Beteiligungsmöglichkeit ein Stück weit entwertet.

Maren Müller sagt selbst im Interview, dass sich mit einer populistischen Zuspitzung mehr Unterstützer erreichen ließen. Sie sieht das problematisch: “Ich würde die Petition nicht noch einmal so machen”, sagt Müller.

Keine soziale Gerechtigkeit

Im Schnitt sind viele soziale Gruppen sind bei Online-Petitionen unterrepräsentiert. Frauen, Jugendliche, Senioren und Menschen mit niedrigem Bildungsstand nutzen viel weniger die Online-Petitionen, als Männer im mittleren Alter mit überdurchschnittlich hoher Bildung. In einer Untersuchung über die E-Petition zeigte sich, dass sich durch Online-Petitionen derzeit soziale Unterschiede bei der demokratischen Beteiligung im Netz eher verschärfen.

Nachgefragt – Was sind die Nachteile von Online-Petitionen?


Todessterne und Backpfeifen

Nicht zuletzt gibt es eine Menge Petitionen, die sehr spezielle Anliegen haben oder die nicht ernst gemeint sind. Von Petitionen, die sich gegen Online-Petitionen richten ganz zu schweigen. Eine Übersicht der skurrilsten Petitionen ist im Folgenden aufgelistet:



Was bringt die Online-Petition?



Sind die elektronischen Petitionen nicht mehr als eine amüsante Nebenbeschäftigung? Eine Möglichkeit für Couch-Aktivismus, die letztlich nichts bringt? Oder bringen sie die direkte Demokratie voran?

Die verschiedenen Plattformen zeigen auf ihrer Homepage die gesammelten Erfolgsgeschichten. Hier zeigt sich: Online-Petitionen können etwas bewegen. Oft geben sie den entscheidenden Anstoß für mehr Engagement, weißen auf Missstände hin oder üben Druck auf Verantwortliche aus

Ein großes Wort: Gerechtigkeit

Auch Maren Müller, Marc Sauter und Susanne Wiest sind von der Wirkung ihrer Petitionen überzeugt. Aber Wirksamkeit garantiert nicht Gerechtigkeit. Ob Lanz unfair gehandelt hat, ob die Rente mit 63 irrational ist oder ob ein bedinungsloses Grundeinkommen unser Zusammenleben verbessert, ist oft nicht eine Frage der Gerechtigkeit, sondern des subjektiven Empfindens.

Was also meine die drei Petenten? Können Online-Petitionen eine gerechtere Gesellschaft schaffen?

Die Erfolge der Plattformen
“Gerechtigkeit für Gustl Mollath” – unter diesem Titel startete auf openpetition.de die Petition, die Freiheit für den unter fragwürdigen Umständen inhaftierten Gustl Mollath. Mehr als 57 ooo Unterstützer unterzeichneten die Petition. September 2013 wurden die gesammelten Unterschriften an den bayerischen Landtag übergeben – und so ein Stück öffentlicher Druck an die Politiker. Alle Erfolge von openpetition im Überblick
“Keine Geschenke für Monsanto, BASF & Co.”. Campact startete 2014 die Aktiongegen das transatlantische Freihandelsabkommen mit weiteren Partnern, wie zum Beispiel dem Verein “Mehr Demokratie!”. Mehr als 520 000 Unterzeichner konnten die Initiatoren erreichen.   Die Online-Petition läuft derzeit noch und versucht die 550 000-Unterzeichner-Marke zu knacken. Alle Erfolge von campact im Überblick
“Prosecute the killer of our son”. In den USA machte 2012 der Mord an dem 17-jährigen Trayvon Martin Schlagzeilen. Der Schütze George Zimmerman wurde strafrechtlich nicht verfolgt. Ein Aufschrei ging durch die amerikanische Bevölkerung. Die Eltern des ermordeten Jungen starteten schließlich eine Petition auf change.org und sammelten mehr als zwei Millionen Unterschriften. Der Staat Florida sicherte schließlich zu, eine Strafe gegen den Chef der örtlichen Neighborhood Watch auf den Weg zu bringen. Diese hatte den Schützen unterstützt. Alle Erfolge von change.org im Überblick
“Stand with the Maasai”. Der Stamm der Maasai soll von der tansanianischen Regierung aus ihrem Lebensraum verbannt werden, damit dort Touristen ihren Urlaub verbringen können. Die Ältesten des Stammes wollten sich das nicht gefallen lassen – und starteten eine Online-Petition auf avaaz.org. Mehr als 1,7 Millionen Unterstützer haben sie schon erreicht, das nächste Ziel sind zwei Millionen. Die Petition läuft derzeit noch. Alle Erfolge von avaaz.org im Überblick
Die Petitionen der vergangenen Jahre sind in den Berichten des Petitionsausschuss einsehbar. Besonders erfolgreich waren:

- “Geplante Internetsperren verhindern” mit 135 404 Unterzeichnern

- “Steuerfreiheit für private Ballet-, Tanz. oder Musikschulen” mit 97 078 Unterzeichnern

- “Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Altenpflege” mit 92 739 Unterstützern

Nachgefragt – Schaffen Online-Petitionen Gerechtigkeit?


Fazit



Drei Petitionen und drei Meinungen, was diese bewirken können. Eines ist sicher: Maren Müller, Marc Sauter und Susanne Wiest liegen mit ihrer demokratischen Beteiligung durch Online-Petitionen im Trend. Immer mehr Menschen nutzen die elektronischen Plattformen um Anliegen und Probleme, aber auch Meinungen und Wünsche zu kommunizieren. Viele Beispiele zeigen, dass Online-Petitionen eine Möglichkeit für mehr direkte demokratische Beteiligung sind. Andere Fälle wiederum lassen erkennen, dass noch lange nicht alles perfekt läuft.

Es liegt an uns

Wie Online-Petitionen in zwanzig Jahren bewertet werden, das liegt an den Nutzern, also an uns. Vielleicht werden sie das Symbol für Couch-Aktivismus und Clicktivism, für digitale Hetzjagden und Online-Stammtische oder dienen bestenfalls als Unterhaltung wegen kurioser und lustiger Petitionen.

Vielleicht sind sie aber der Schritt in ein neues Zeitalter der Beteiligung und der E-Demokratie. Immer mehr Tools der Online-Beteiligung entstehen. Von Liquid Democracy und e-voting bis hin zur vollständigen E-Demokratie: die Möglichkeiten werden vielfältiger, direkter und besser. Online-Petitionen sind nur eine Melodie in der großen Symphonie der Online-Beteiligung. Das Internet bietet für die demokratische Bürgergesellschaft eine Chance – die Chance, eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen.


Markus WolfOnline-Petitionen: Der Aktivist vor dem Bildschirm